Der Bundesrat ließ sich nicht umstimmen und hat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Streitgegenstand ist das geplante Gesetz zur Entbürokratisierung der Pflege. Darin sollten auch offene Fragen zur Erstattungsfähigkeit der „sonstigen Produkte zur Wunderversorgung“ geregelt werden. Ab Ende Dezember endet dafür eine weitere Frist. Durch die Blockade im Bundesrat droht nun neues Chaos.
Quelle: DAZonline
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